Spätere Ausgabe der „gelben Zettel"
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
seit vielen Jahren ist es in Baesweiler Tradition, dass Sie zum Jahreswechsel im Rahmen der sogenannten „gelben Zettel" über die Entwicklung der städtischen Finanzen und insbesondere über die Höhe der Steuern und Gebühren informiert werden.
Die derzeit sehr schwierige Finanzlage nahezu aller Kommunen in NRW hat die Landesregierung dazu bewogen, Änderungen im kommunalen Haushaltsrecht zu prüfen. Diese werden derzeit im Landtag beraten. Für die Kommunen bedeutet dies, dass sie den Haushalt für das aktuelle Jahr 2024 erst nach Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens beschließen können. Im Rahmen des Beschlusses über unseren Haushalt wird der Stadtrat auch über die Höhe der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer beschließen.
Selbstverständlich werden wir Sie auch in diesem Jahr im Rahmen der „gelben Zettel" über die Höhe der Steuer- und Gebührensätze informieren.
Aus dem geschilderten Grund werden die „gelben Zettel" jedoch in diesem Jahr erst nach dem Beschluss des Rates über den Haushalt und damit über die Höhe der Hebesätze versendet.
